Das Estoppel-Prinzip besagt, dass ein Staat vцlkerrechtlich an Erwartungen gebunden ist, die er durch sein eigenes Verhalten erweckt hat ...

Zitat aus einem Gutachten von Prof. Dr. Eckhard Pache nachfolgend:
"Ein Staat, der einer Resolution zustimmt und anschlieЯend dieser Resolution zuwiderhandelt, verhдlt sich in der Tat in gewissem MaЯe selbstwidersprьchlich. In diesem selbstwidersprьchlichen Verhalten kцnnte ein VerstoЯ gegen den im Vцlkerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz geltenden Rechtsgedanken des venire contra factum proprium, der im Vцlkerrecht auch als "estoppel-Prinzip“ bezeichnet wird, liegen. Das estoppel-Prinzip besagt, dass ein Staat vцlkerrechtlich an Erwartungen gebunden ist, die er durch sein eigenes Verhalten erweckt hat und auf die sich ein anderer Staat nach Treu und Glauben verlassen konnte."
Gefunden in "Rechtliche Auswirkungen mцglicher Verhandlungsergebnisse..."  hier.........

Zitat Thomas Wana 2007: "Das Estoppel-Prinzip besagt, dass sich eine Person, ein Organ der Gemeinschaft oder ein Mitgliedsstaat nicht auf einen Zustand berufen darf, den er selbst durch rechtswidriges Verhalten herbeigefьhrt hat."
Gefunden in "Ausarbeitung Fragekatalog EuR"   hier........ 

"Wird es einem Gesetz der Geltungsbereich entzogen wird, so ist das ganze Gesetz nichtig und ungьltig!

Wenn es also de jure das Grundgesetz nicht mehr gibt, gibt es auch de jure keine Besatzungszone „Bundesrepublik Deutschland“ mehr. Und es gibt auch keine Rechtsgrundlagen, nach denen diese handeln kцnnte und ausnahmslos alle „Richter“ sind Schiedsrichter und handeln nach ihren Gutdьnken.

So kann nach der Aufhebung des Grundgesetzes jeder Deutsche die Erduldung des Besatzungsrechts fьr sich selbst genauso aufheben.

Zur Verfassung in Beziehung zu Deutschland
Vцlkerrechtliches Gutachten von Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht
Souverдner Staat oder noch immer mit Besatzungsrecht?

Vorlage zur Proklamation der Menschenrechte
Zusatzschreiben fьr Ihre Proklamation   Proklamationzusatzschreiben 

„Ein Volk, das sein Land nicht liebt und nicht stolz auf sich selbst ist, kann weder andere Vцlker achten noch von anderen Vцlkern geachtet werden."

Jeder Richter muЯ den Nachweis erbringen kцnnen, ob er der gesetzliche Richter in einem Verfahren ist, wenn nicht dann sollte in einem Rechtsstaat, die Staatsanwaltschaft zwingend eingreifen.

Nach vorherigem Verlangen der Legitimation nach Artikel 101 GG in Verbindung mit Paragraph 16 GVG, welchem nicht Folge geleistet wurde, kцnnen Sie den Staatsanwalt einschalten.

Folgendes Schreiben kann mit einigen Anpassungen genutzt werden, hier.......

Die Folge daraus ist nun, daЯ Ermittlungsverfahren gegen Richter eingeleitet werden und dem entsprechend sollte eine Suspendierung zwangslдufig folgen.

Wenn wir ein tatsдchlicher Rechtsstaat sind, dann mьssen die Staatsanwдlte gegen Richter agieren. Da Hemd nдher als Jacke sein sollte, oder ???.
zum Thema:
http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/index.html
Schach dem Staatsanwalt
http://www.fachbuchkritik.de/html/schach_dem_staatsanwalt.html

Derzeitige sogenannte Finanzbeamte (rechtlich nur Privatpersonen) sind solange es die BRD als als Vereinigtes Wirtschaftsgebiet gibt, generell vor Strafverfolgung geschьtzt [meinen diese Personen], auch dann wenn sie fьr den Fiskus Steuern eintreiben, obwohl das Opfer gar keine Steuern zahlen mьsste. Dies wird aber fьr den einzelnen dieses Personenkreises (in nicht weiter Ferne) fatale privatrechtliche Folgen haben, wenn die Deutschen Gerichte wieder im Sinne einer staatsrechtlichen Ordnung eingerichtet wurden.

Die Wurzeln hat dieses System in der Nazi-Steuergesetzgebung, die Reichsabgabenordnung sowie das Steueranpassungsgesetz von 1934 waren das Rьstzeug fьr die Arisierung des jьdischen Vermцgens.

Seit dem 01.01.2002 gibt es in diesem Wirtschaftsgebiet mit dem Namen BRD kein gьltiges Umsatzsteuergesetz, denn es verstцЯt gegen Art. 19 I 2 GG, dem sog. Zitiergebot, und ist rьckwirkend nicht heilbar. Da im UStG auch die Mehrwertsteuer geregelt ist, war die Erhцhung der MwSt. von 16 auf 19% mangels Gesetz rechtswidrig, ja sogar nichtig. Bisher hat der Fiskus mehr als 700 Milliarden USt. illegal aus den Bьrgern dieses Landes gepresst, aber mit Steuerrecht, Steuergesetzgebung und Steuerrechtsprechung beschдftigen sich nur "Insider".

Und wer sich mit der wahren Identitдt der BRD richtig auseinandergesetzt hat, wird bald festgestellt haben, daЯ die BRD in Ihrer ganzen Geschichte, illegale Steuern erhoben hat. Die Beamten der BRD nie Beamten waren und die BRD ein Albtraum in der Deutschen Geschichte darstellt.

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wieso eine staatliche Behцrde eine GmbH ist und sich Agentur nennt, schauen Sie SELBST unter nachfolgender Adresse http://www.deutsche-finanzagentur.de

Der Bericht eines ehemaligen Steuerfahnders spricht Bдnde hier....,

Fordern Sie ganz legal Ihre Steuern zurьck
das Musterschreiben hier:  Einforderung Ihrer Steuern

Menschenrechte in den Vereinten Nationen
Artikel 1 Absatz 3 der VN-Charta legt unter anderem fest " ... die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten fьr alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fцrdern und zu festigen."
Fordern Sie mit den hier angebotenen Schreiben, die Einhaltung der Ihnen zustehenden Menschenrechte ein

1.Menschenrechtliche Zurьckweisung Einschreiben - mit Rьckschein an Angela Merkel und Horst Kцhler
2. Schreiben "Dankesschreiben" Einschreiben - mit Rьckschein an Angela Merkel und Horst Kцhler 
Anschreiben an betreffende Behцrde
Die Allgemeine Erklдrung der Menschenrechte
Charta der Vereinten Nationen 

Internationaler Pakt ьber bьrgerliche und politische Rechte

Sie wьnschen Hilfe im Bereich Recht?
 Bьrgerbьro fьr Menschen- und Vцlkerrecht 
Justitia Deutschland

Welchen Geltungsbereich beschreibt die Verfassung?
Auf welcher Staatsangehцrigkeit beruft sich die Verfassung?
Welche Grenzen beschreibt die Verfassung?
Wurde die Verfassung in freier Selbstbestimmung, im gesamten Deutschen Reich, frei von Besatzungsmдchten, beschlossen?
Wurde die vorher geltende Verfassung als ungьltig erklдrt?
Wenn ja, durch wen und mit welcher Legitimation?